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Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer Unfallmanipulation

OLG Hamm (6 W 31/01) | Datum: 13.09.2001

DRsp I(128)241c-d NJW 2002, 1054 NZV 2001, 520 OLGReport-Hamm 2001, 340 [...]

Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (11 B 99.2527) | Datum: 07.05.2001

DRsp II(294)324a NJW 2002, 82 NZV 2001, 494 VRS 101, 155 [...]

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten

KG (15 U 6025/00) | Datum: 12.10.2001

NJW 2002, 2961 NJW-RR 2002, 708 [...]

Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - Halterhaftung der Hilfsorganisation

OLG Nürnberg (6 U 93/01) | Datum: 01.06.2001

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet, da er nicht persönlich haftet. Die übrigen Berufungen sind unbegründet. I. Der Beklagte zu 1) hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall fahrlässig verschuldet. Er war [...]

Skiunfall - Deutscher verletzt Deutschen in Italien - Sorgfaltspflichten - Sichtfahrgebot - Wartepflicht - Verschulden - sachverständige Verlaufanalyse

OLG Hamm (27 U 209/00) | Datum: 17.05.2001

Die Klägerin begehrt restlichen, insgesamt vollen Ersatz ihres materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für ihren gesamten Schaden aus einem Skiunfall, der sich am 9.4.1992 auf einer [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass zur Annahme von Zweifeln; Zweifel, an der Fahreignung; Fahreignung, Zweifel an der -; Anlass zur Annahme von Zweifeln an der Fahreignung; Annahme, Anlass zur - von Zweifeln an der Eignung; Begutachtung, Fahreignung; Gutachten, fachärztliches im Hinblick auf die Fahreignung; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Anordnung, ein Gutachten beizubringen; Beibringungs-Anordnung; Cannabis, Genuss von - und Fahreignung; Haschisch, Konsum von - und Fahreignung; gelegentlicher Haschischgenuss und Fahreignung; einmaliger Cannabiskonsum und Fahreignung

BVerwG (3 C 13.01) | Datum: 05.07.2001

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei (Nicht-Nachweis einer) ausländischer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 170/00) | Datum: 26.07.2001

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

BFH (I B 141/00) | Datum: 21.06.2001

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

BayObLG (2 ObOWi 208/01) | Datum: 05.06.2001

Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; eigenes Verschulden; kein Merkblatt über Rechtsmittel; Erkundigung nach Fristbeginn

OLG Hamm (2 Ss OWi 550/01) | Datum: 28.06.2001

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]

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