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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2001 Fundstelle: NZV

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Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

OLG Zweibrücken (1 Ss 80/01) | Datum: 04.05.2001

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

»1. Wer nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahnlauf der Überholspur zum Stehen gekommen ist, muss grundsätzlich sein Fahrzeug, sofort entfernen und auf dem rechten Seitenstreifen oder notfalls auf dem Mittelstreifen abstellen. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO erlaubt es in einem solchen Fall nicht, zunächst nur die Unfallstelle abzusichern und die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten. 2. Das Oberlandesgericht kann weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen, wenn diese in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen notwendig sind.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 83/01) | Datum: 01.03.2001

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall am auf der BAB 65 bei Neustadt an der Weinstraße ums Leben gekommenen V B. Dieser befuhr damals gegen 17.00 Uhr die Autobahn in Fahrtrichtung [...]

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