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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2001 Fundstelle: DAR

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Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

OLG Zweibrücken (1 Ss 80/01) | Datum: 04.05.2001

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

»1. Aus einem bestimmten Atemalkoholwert darf nicht auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration geschlossen werden. 2. Hat die Bestimmung des Atemalkoholwertes eine über dem tatbestandlichen Gefahrengrenzwert liegende Alkoholisierung ergeben, kann diese Messung grundsätzlich nicht durch das günstigere Ergebnis einer nachfolgenden Blutalkoholbestimmung in Frage gestellt werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 212/01) | Datum: 27.09.2001

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

»Bezugnahme des Urteils auf Lichtbilder, die nach der Hauptverhandlung zu den Akten gelangt sind.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/01) | Datum: 20.11.2001

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

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