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»Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraftstoffvorrat zur Durchführung der beabsichtigten Flugstrecke ausreicht. In einem solchen Fall hat der Luftfahrzeugführer entweder den tatsächlichen Tankinhalt durch Sichtprüfung zu ermitteln, vollzutanken oder von einem Start abzusehen.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 15/00) | Datum: 26.02.2001

I. Das Landgericht M. hat den Angeklagten am 03.11.1999 unter Aufhebung eines freisprechenden Urteils des Amtsgerichts M. vom 20.11.1997 wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs zu der Geldstrafe von 40 [...]

Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden

OLG Karlsruhe (3A U 2/01) | Datum: 27.03.2001

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann Rückabwicklung des streitgegenständlichen Fahrzeugkaufvertrags weder aufgrund einer Anfechtung des Kaufvertrages nach §§ 123 , 812 BGB , noch als [...]

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

OLG Karlsruhe (1 U 42/01) | Datum: 05.09.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Karlsruhe (2 Ss 87/00) | Datum: 27.02.2001

Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]

Verfahrensrecht

OLG Karlsruhe (12 U 180/01) | Datum: 08.11.2001

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

OLG Karlsruhe (9 U 195/00) | Datum: 26.07.2001

Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]

Verkehrsunfall - ungeklärte Ampelschaltung - Schadensteilung - Unvermeidbarkeit

OLG Karlsruhe (10 U 126/01) | Datum: 12.10.2001

Die Berufung der Klägerin, mit der sie nach wie vor 100 % des ihr entstandenen Schadens ersetzt verlangt, ist zulässig. Sie ist auch zum Teil begründet. Die Klägerin hat gem. §§ 7 , 18 , 17 StVG , 3 PflVG Anspruch auf [...]

»1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar. 2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.«

OLG Karlsruhe (7 U 148/99) | Datum: 26.09.2001

Die am 26.09.1993 geborene Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch. Der durch Urteil des Amtsgericht S. vom 05.09.1983 wegen einer exhibitionistischen Handlung und durch Urteil des Amtsgerichts [...]

Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung - Bindung an Überweisungsauftrag - Entscheidungskonflikt

OLG Karlsruhe (7 U 123/97) | Datum: 13.06.2001

Die Klägerin litt im Sommer 1994 unter therapieresistenten Wirbelsäulenbeschwerden. Da die behandelnden Ärzte eine Destruktion im Wirbelsäulenbereich ausschließen wollten, überwiesen sie die Klägerin an den Beklagten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden PKW

OLG Karlsruhe (10 U 77/01) | Datum: 08.06.2001

Der Kläger überholt mit seinem Kraftrad den Klein-Lkw des Beklagten Ziffer 1 aus einer Kolonne heraus, die sich hinter einem langsam fahrenden Radlader gebildet hat. Während des Überholens schert der Beklagte Ziffer 1 [...]

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