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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2001 Fundstelle: NJW

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»Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraftstoffvorrat zur Durchführung der beabsichtigten Flugstrecke ausreicht. In einem solchen Fall hat der Luftfahrzeugführer entweder den tatsächlichen Tankinhalt durch Sichtprüfung zu ermitteln, vollzutanken oder von einem Start abzusehen.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 15/00) | Datum: 26.02.2001

I. Das Landgericht M. hat den Angeklagten am 03.11.1999 unter Aufhebung eines freisprechenden Urteils des Amtsgerichts M. vom 20.11.1997 wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs zu der Geldstrafe von 40 [...]

Verfahrensrecht

OLG Karlsruhe (12 U 180/01) | Datum: 08.11.2001

Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]

»1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar. 2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.«

OLG Karlsruhe (7 U 148/99) | Datum: 26.09.2001

Die am 26.09.1993 geborene Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch. Der durch Urteil des Amtsgericht S. vom 05.09.1983 wegen einer exhibitionistischen Handlung und durch Urteil des Amtsgerichts [...]

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