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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2001

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Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

OLG Zweibrücken (1 Ss 80/01) | Datum: 04.05.2001

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

OLG Zweibrücken - 2001/9725

OLG Zweibrücken (1 Ws 141/01) | Datum: 16.03.2001

Gegen P ist durch Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 1999 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Er hatte am 20. Juni 1999 im Zustand der Schuldunfähigkeit [...]

»1. Wer nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahnlauf der Überholspur zum Stehen gekommen ist, muss grundsätzlich sein Fahrzeug, sofort entfernen und auf dem rechten Seitenstreifen oder notfalls auf dem Mittelstreifen abstellen. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO erlaubt es in einem solchen Fall nicht, zunächst nur die Unfallstelle abzusichern und die polizeiliche Unfallaufnahme abzuwarten. 2. Das Oberlandesgericht kann weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen, wenn diese in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen notwendig sind.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 83/01) | Datum: 01.03.2001

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des bei einem Verkehrsunfall am auf der BAB 65 bei Neustadt an der Weinstraße ums Leben gekommenen V B. Dieser befuhr damals gegen 17.00 Uhr die Autobahn in Fahrtrichtung [...]

OLG Zweibrücken - 2001/9732

OLG Zweibrücken (1 Ss 14/01) | Datum: 23.02.2001

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist (§ 69a StGB ) von 8 [...]

»Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers kommt bei extremer Anhäufung einschlägiger Verstöße auch dann in Betracht, wenn formell kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 294/00) | Datum: 19.02.2001

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 37 km/h (§§ 41 , 49 StVO , 25 StVG , 2 , Abs. 2 BKatV ) eine Geldbuße von 250 DM und ein [...]

»1. Aus einem bestimmten Atemalkoholwert darf nicht auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration geschlossen werden. 2. Hat die Bestimmung des Atemalkoholwertes eine über dem tatbestandlichen Gefahrengrenzwert liegende Alkoholisierung ergeben, kann diese Messung grundsätzlich nicht durch das günstigere Ergebnis einer nachfolgenden Blutalkoholbestimmung in Frage gestellt werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 212/01) | Datum: 27.09.2001

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

»Bezugnahme des Urteils auf Lichtbilder, die nach der Hauptverhandlung zu den Akten gelangt sind.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/01) | Datum: 20.11.2001

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

»Anforderungen an Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung bei Wahlgegenüberstellung mit Zeugen für unterschiedliche Einzeltaten.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 152/01) | Datum: 19.11.2001

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil [...]

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