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Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsum

VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/01) | Datum: 05.11.2001

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer erheblichen Straftat

VGH Baden-Württemberg (10 S 614/00) | Datum: 25.07.2001

DAR 2002, 92 DRsp II(294)332a DVBl 2002, 495 DÖV 2002, 304 NZV 2002, 104 VRS 102, 73 VerkMitt 2002, 24 [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch

VGH Baden-Württemberg (10 S 2032/00) | Datum: 22.01.2001

DAR 2001, 233 DRsp II(294)321b DÖV 2001, 430 NZV 2001, 279 VRS 100, 232 [...]

Straßenverkehr - Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Privatgutachten

VGH Baden-Württemberg (10 S 182/01) | Datum: 24.09.2001

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Ludwigsburg setzte mit Strafbefehl vom 11.01.1996 - 1 Cs 2194/95 - gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Vergehens der Trunkenheit im [...]

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Krankheit; Hirnorganisches Psychosyndrom; Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens

VGH Baden-Württemberg (10 S 572/01) | Datum: 05.12.2001

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund - zuzulassen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, [...]

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Körperbehinderung, fachorthopädisches Gutachten, kraftfahrtechnisches Gutachten, Verweigerung der Mitwirkung

VGH Baden-Württemberg (10 S 490/00) | Datum: 13.03.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1. Am 02.10.1968 war ihm von der zuständigen Verkehrsbehörde der ehemaligen DDR eine Fahrerlaubnis für die damaligen DDR-Fahrerlaubnisklassen 1 [...]

Straßenverkehr, Verkehrsregelung- Behindertenparkplatz, zeitliche Beschränkung

VGH Baden-Württemberg (5 S 69/01) | Datum: 22.08.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, da der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende [...]

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle; Privater Gewerbebetrieb; Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

Sonstige Abgaben - Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer/Fiktion; Kraftfahrzeug/Zulassung; Gleichbehandlungsgebot; Äquivalenzprinzip

VGH Baden-Württemberg (2 S 88/01) | Datum: 25.10.2001

Die Klägerin, ein Autoherstellerfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte. Der beklagte Rundfunk - Südwestrundfunk - stellte mit Bescheid vom [...]

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Betäubungsmittel; Kokain; Einnahme; Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenscreening; medizinisch-psychologisches Gutachten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1016/01) | Datum: 14.11.2001

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen [...]

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