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BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001
Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]
BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]
BayObLG (1 ObOWi 121/01) | Datum: 11.04.2001
Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]
BayObLG (5 St RR 26/01) | Datum: 08.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242 , 248 a StGB ). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]
BayObLG (1St RR 167/01) | Datum: 28.12.2001
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/01) | Datum: 26.04.2001
Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]
BayObLG (2 ObOWi 208/01) | Datum: 05.06.2001
Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]
BayObLG (4 St RR 76/01) | Datum: 27.06.2001
Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]
BayObLG (2 St RR 48/01) | Datum: 16.05.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]