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»Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.«

OLG Braunschweig (2 Ss (S) 32/01) | Datum: 14.12.2001

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Jugendschöffengericht Göttingen gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Jugendstrafe von sechs Monaten unter [...]

Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 208/00) | Datum: 09.05.2001

Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]

Abschreibung für Sanierungsaufwand

BFH (IX R 50/98) | Datum: 17.07.2001

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Gebäudes. Die Klägerin führte Sanierungsmaßnahmen [...]

»Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt werden und auch bei anderen Betrieben gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (Klarstellung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 154/86, BFHE 157, 172).«

BFH (VIII R 69/98) | Datum: 18.12.2001

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

»1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i.S. von Nr. 7.4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1990, wenn der Arbeitnehmer das Kfz auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kfz trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz bestimmt. 2. Auch bei Campingfahrzeugen kann es sich um PKW bzw. Kraftwagen i.S. der Nr. 7.4 des BMF-Schreibens in BStBl I 1982, 814 bzw. Abschn. 31 Abs. 7 LStR 1990 handeln. 3. Kann der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, ist ein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu erfassen.«

BFH (VI R 62/96) | Datum: 06.11.2001

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

»Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem 'Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers' eine gewerbliche Tätigkeit dar.«

BFH (GrS 1/98) | Datum: 10.12.2001

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355 , BStBl II 1998, 332 ) dem Großen Senat [...]

Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

BFH (III R 31/00) | Datum: 04.12.2001

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1996 betrug 78 736 DM. Der Kläger ist Vater von im Jahr 1992 geborenen Zwillingen. Nach [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

OLG Köln (Ss 64/01) | Datum: 06.03.2001

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

OLG Köln (Ss 264/01) | Datum: 10.08.2001

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung

AG Bielefeld (36 Ds 14 Js 569/01) | Datum: 30.10.2001

DRsp III(380)288g NJW 2002, 2334 NZV 2002, 242 [...]

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