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Rechtsgebiet: Arbeitsverhältnis Jahr: 2001

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Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

OLG Oldenburg (12 U 03/01) | Datum: 27.03.2001

DRsp I(147)402d DAR 2001, 313 [...]

»Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wenn gegen eine juristische Person polnischen Rechts wegen Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns eine Geldbuße festgesetzt wird.«

OLG Celle (322 Ss 217/01) | Datum: 30.11.2001

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]

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