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Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.«

OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

Zulässigkeit und Beweiswert einer Atemalkoholanalyse

BGH (4 StR 507/00) | Datum: 03.04.2001

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im [...]

Rückwirkungsverbot beim erweiterten Verfall

BGH (3 StR 132/01) | Datum: 27.04.2001

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, in vier Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum [...]

Ungenehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit nach Bundes- und nach Landesrecht

BGH (4 StR 93/01) | Datum: 04.12.2001

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz' eine Geldbuße in Höhe von 300 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen stellte der Betroffene [...]

»1. Aus einem bestimmten Atemalkoholwert darf nicht auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration geschlossen werden. 2. Hat die Bestimmung des Atemalkoholwertes eine über dem tatbestandlichen Gefahrengrenzwert liegende Alkoholisierung ergeben, kann diese Messung grundsätzlich nicht durch das günstigere Ergebnis einer nachfolgenden Blutalkoholbestimmung in Frage gestellt werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 212/01) | Datum: 27.09.2001

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

BayObLG (5 St RR 285/01) | Datum: 07.11.2001

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO , weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

BayObLG (2 ObOWi 407/01) | Datum: 26.10.2001

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]

Strafbarkeit des Abhebens an einem Bankautomaten bei nicht gedecktem Konto

BGH (2 StR 260/01) | Datum: 21.11.2001

I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen, Gebrauchmachens einer falschen Urkunde in acht Fällen, davon in Tateinheit mit Betrug in fünf (tatsächlich sechs) Fällen, [...]

Absichtsmerkmal bei Völkermord - Annexzuständigkeit und Weltrechtsprinzip

BGH (3 StR 372/00) | Datum: 21.02.2001

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten, einen bosnischen Serben, wegen Beihilfe zum Völkermord in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung (von über einer Woche Dauer) in 56 Fällen und in Tateinheit mit [...]

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