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BGH (I ZR 39/99) | Datum: 05.04.2001
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]
BGH (I ZR 124/99) | Datum: 08.11.2001
Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]
OLG München (6 U 5070/99) | Datum: 08.11.2001
Der Streit der Parteien betrifft das Namensrecht des Klägers. Der Kläger war Herausgeber einer von ihm begründeten Gesetzessammlung im Verlag der Beklagten, die in erster Linie den Bedürfnissen der (aktiven oder [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 182/00) | Datum: 08.02.2001
Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]