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Jahr: 2001

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Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

OLG Frankfurt/Main (7 U 23/00) | Datum: 24.02.2001

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher [...]

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als verbotene Gegenstände im Sinn des WaffG

OLG Hamm (2 Ss OWi 985/01) | Datum: 26.11.2001

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, richerliche Gleichbehandlung der Geschädigten durch Orientierung an Schmerzensgeldtabellen

OLG Celle (9 W 21/01) | Datum: 01.02.2001

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. 1. Für den Klageantrag Nr. 1 hat bereits die Einzelrichterin Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Hinsichtlich des Klagantrags Nr. 2 (Schmerzensgeld) ist der Klägerin weitgehend [...]

vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe BAK; Blutalkoholkonzentration; Herleitung der Feststellungen; Tatsachengrundlage für Feststellungen

OLG Hamm (4 Ss 20/01) | Datum: 25.01.2001

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 130,00 DM verurteilt. Außerdem hat es ihm die [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausparken auf einem Parkplatz

AG Hannover (511 C 7367/00) | Datum: 02.11.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf dem Parkplatz der Firma ... an der ...-Straße in H. [...]

Rücksendung des Anhörungsbogens als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 54 B/01) | Datum: 25.07.2001

DRsp IV(468)233c VRS 102, 58 [...]

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