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OLG Frankfurt/Main (6 U 22/00) | Datum: 15.02.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 119/99 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 183 [...]
BGH (I ZR 39/99) | Datum: 05.04.2001
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]
OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001
Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]
OLG Bremen (Ss (B) 19/01) | Datum: 19.09.2001
I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/01) | Datum: 26.04.2001
Der Betroffene beförderte am 31.1.2000 mit seinem Tanklastzug tiefgekühlten Stickstoff. Um 11.30 Uhr steuerte er auf der BAB A 3 einen Parkplatz an, öffnete die jeweiligen Hähne am Lkw und Anhänger und ließ durch [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 182/00) | Datum: 08.02.2001
Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]
SchlHOLG (6 U 54/01) | Datum: 27.11.2001
Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]
OLG Köln (16 U 1/01) | Datum: 28.05.2001
Die italienische Fa. C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für Motorradbekleidung und -zubehör, ab 1995 mit Motorradkombinationen aus Textil und aus [...]
OLG Hamburg (5 U 114/01) | Datum: 05.12.2001
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]
OLG Braunschweig (7 U 103/00) | Datum: 26.02.2001
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und weitgehend begründet. Die Klage ist im ersten Rechtszuge zu Unrecht abgewiesen worden. Ihre Berechtigung, von demjenigen Teil des Zinsanspruchs abgesehen, der erstmals mit der [...]