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OLG Frankfurt/Main (6 U 22/00) | Datum: 15.02.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 119/99 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 183 [...]
BGH (I ZR 39/99) | Datum: 05.04.2001
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf dem Gebiet des Kraftfahrzeuggewerbes besteht und dem u.a. Landesverbände des Kfz-Gewerbes sowie [...]
OLG Bremen (Ss (B) 19/01) | Datum: 19.09.2001
I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 182/00) | Datum: 08.02.2001
Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]
SchlHOLG (6 U 54/01) | Datum: 27.11.2001
Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer Werbeanzeige. Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe es ist, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu [...]
OLG Köln (6 U 115/00) | Datum: 13.06.2001
Die Klägerin ist Inhaberin der Marken 'S-Klasse', 'C-Klasse' und 'V-Klasse'. Daneben sind zu ihren Gunsten zahlreiche - auf Blatt 109 bis 113 d. A. im einzelnen aufgeführte - Bezeichnungen, die sie zur Kennzeichnung [...]
OLG Celle (13 U 44/01) | Datum: 15.11.2001
Der Beklagte erstellt als Kraftfahrzeugsachverständiger Gutachten über Unfallschäden und lässt sich dann von seinen Auftraggebern deren Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer in Höhe der Gutachtenkosten [...]