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Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

BGH (VI ZR 381/99) | Datum: 16.01.2001

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 1994 geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines PKW getötet wurde, nachdem [...]

»Der Schutz durch eine Vollkaskoversicherung entfällt gem. § 61 VVG, wenn ein Fahrer mit seinem PKW mit 1,03 Promille ohne fremde Beteiligung auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil damit ein alkoholtypischer Fahrfehler vorliegt.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 189/00) | Datum: 12.09.2001

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger [...]

»1. Die bloße Anwesenheit eines erwachsenen Fußgängers auf einem unmittelbar neben den Bahngleisen verlaufenden Trampelpfad verpflichtet den Lokomotivführer nicht zur Abgabe eines Warnsignals. 2. Die Gefährdungshaftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 Abs. 1 HPflG tritt hinter dem Verschulden eines Fußgängers, der - ohne auf die Bahn zu achten - verbotswidrig die Gleise betritt, vollständig zurück.«

OLG Nürnberg (4 U 2450/01) | Datum: 14.11.2001

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung

OLG Koblenz (10 U 1088/00) | Datum: 27.07.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung für ihren PKW VW Golf Cabriolet, amtliches Kennzeichen ..................... anlässlich eines Schadensereignisses vom 4.6.1999 in Anspruch. An diesem Tag [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie, Verwirklichung mehrerer Risiken

BGH (VI ZR 353/99) | Datum: 30.01.2001

Der Kläger litt seit Anfang der 80er Jahre unter Bandscheibenbeschwerden, die jeweils konservativ behandelt wurden. Am 14. Februar 1994 begab er sich aufgrund einer Überweisung seines Hausarztes in die Behandlung des [...]

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