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Rechtsgebiet: Versicherungsrecht Jahr: 2001 Fundstelle: NJW-RR

Gericht

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Mietwagenkostenersatz; Unlauteres Abwerben durch einen Kfz-Versicherer

BGH (I ZR 124/99) | Datum: 08.11.2001

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugversicherung Wettbewerber. Der Beklagte läßt seine Versicherungsleistungen u.a. von der P. GmbH (im folgenden: P.-GmbH) vermitteln. Die P.-GmbH wandte sich im April [...]

»1. Die bloße Anwesenheit eines erwachsenen Fußgängers auf einem unmittelbar neben den Bahngleisen verlaufenden Trampelpfad verpflichtet den Lokomotivführer nicht zur Abgabe eines Warnsignals. 2. Die Gefährdungshaftung des Bahnbetriebsunternehmers nach § 1 Abs. 1 HPflG tritt hinter dem Verschulden eines Fußgängers, der - ohne auf die Bahn zu achten - verbotswidrig die Gleise betritt, vollständig zurück.«

OLG Nürnberg (4 U 2450/01) | Datum: 14.11.2001

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage zu Recht mit der [...]

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