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Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass zur Annahme von Zweifeln; Zweifel, an der Fahreignung; Fahreignung, Zweifel an der -; Anlass zur Annahme von Zweifeln an der Fahreignung; Annahme, Anlass zur - von Zweifeln an der Eignung; Begutachtung, Fahreignung; Gutachten, fachärztliches im Hinblick auf die Fahreignung; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Anordnung, ein Gutachten beizubringen; Beibringungs-Anordnung; Cannabis, Genuss von - und Fahreignung; Haschisch, Konsum von - und Fahreignung; gelegentlicher Haschischgenuss und Fahreignung; einmaliger Cannabiskonsum und Fahreignung

BVerwG (3 C 13.01) | Datum: 05.07.2001

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

BayObLG (3 ObOWi 81/01) | Datum: 07.11.2001

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]

Ausgleichspflicht der Bundesrepublik Deutschland bei durch einen Zivildienstleistenden verschuldeten Verkehrsunfall

BGH (III ZR 120/00) | Datum: 15.02.2001

Am 3. Januar 1997 verursachte ein bei dem Arbeiter-Samariter-Bund in K. eingesetzter Zivildienstleistender mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Sonderkraftfahrzeug seiner Beschäftigungsstelle, das für den [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Voraussetzungen für die Anordnung einer MPU

OVG Sachsen (3 BS 136/01) | Datum: 08.11.2001

Die zugelassene und auch darüber hinaus zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.7.2000 ist begründet. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des [...]

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