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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug

OLG Karlsruhe (14 U 146/00) | Datum: 12.10.2001

DAR 2002, 34 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus

OLG Karlsruhe (10 U 119/00) | Datum: 09.02.2001

r+s 2002, 280 VRS 103, 21 [...]

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 519 ZPO

OLG Karlsruhe (7 U 86/99) | Datum: 01.08.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein Schmerzensgeld in Höhe von 275.000,00 DM im Zusammenhang mit einer HIV-Infektion. Die Klägerin war die Lebensgefährtin und ist Alleinerbin des am [...]

Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit

OLG Karlsruhe (2 Ss 33/01) | Datum: 28.12.2001

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat untersagt, [...]

Urkundenfälschung - Prüfplakette

OLG Karlsruhe (1 Ss 240/01) | Datum: 05.12.2001

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Juli 2001 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, [...]

»1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend der vermutlichen Weiterentwicklung der Verkehrslage anpassen und ggf. auf ihren Vorrang verzichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich selbst verkehrswidrig verhalten. 2. a) Eine Fußgängerampel dient nicht dem Schutz des eine Vorfahrtsstraße kreuzenden Querverkehrs. Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen. b) Anders ist die Rechtslage aber zu beurteilen, wenn das Lichtzeichen unmittelbar am Kreuzungsbereich aufgestellt ist. Dann hat eine Fußgängerampel jedenfalls auch für den Kraftfahrzeugquerverkehr Belang (Anschluss an OLG Hamm DAR 1997, 277). 3. a) Ein atypischer Rotlichtverstoß, welcher die Verhängung eines Fahrverbots nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BkatVO i.V.m. Nr. 34 .1 BKat nicht gebietet, kann auch dann vorliegen, wenn das Verhalten eines Dritten einen Unfall im Straßenverkehr ursächlich herbeiführt. b) Bei der Frage der Gebotenheit eines Fahrverbots in einem solchen Falle ist die zivilrechtliche Beurteilung die Haftungsverteilung zwischen den Unfallparteien i.S.e. Quotelung der Verschuldensanteile nicht maßgebend. Vielmehr kommt es allein auf die Bewertung der Pflichtenlage an, wie sich diese aus der objektivierten Sicht d. Betroffenen darstellt. Weicht etwa die subjektive Pflichtwidrigkeit vom Regelfall in derart erheblicher Weise ab, dass ihr nicht mehr der Vorwurf des groben Leichtsinns, der groben Nachlässigkeit oder der Gleichgültigkeit anhaftet, so wird ein Fahrverbot nicht veranlasst sein.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 6/01) | Datum: 30.04.2001

I. Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 [...]

»Zur absoluten Fahruntüchtigkeit des Führers eines Motorsportboots auf dem Bodensee.«

OLG Karlsruhe (Ns 1/00) | Datum: 18.01.2001

I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan für Schifffahrtssachen zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts Konstanz verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 7. März 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu [...]

»Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraftstoffvorrat zur Durchführung der beabsichtigten Flugstrecke ausreicht. In einem solchen Fall hat der Luftfahrzeugführer entweder den tatsächlichen Tankinhalt durch Sichtprüfung zu ermitteln, vollzutanken oder von einem Start abzusehen.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 15/00) | Datum: 26.02.2001

I. Das Landgericht M. hat den Angeklagten am 03.11.1999 unter Aufhebung eines freisprechenden Urteils des Amtsgerichts M. vom 20.11.1997 wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs zu der Geldstrafe von 40 [...]

Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Karlsruhe (2 Ss 87/00) | Datum: 27.02.2001

Mit in Abwesenheit des Betroffenen verkündetem Urteil vom 18.01.2000 setzte das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM sowie [...]

Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen

OLG Karlsruhe (9 U 195/00) | Datum: 26.07.2001

Der Kläger beansprucht von den Beklagten, nachdem die Zweitbeklagte ihm die Hälfte seines Schadens aus einem Verkehrsunfall ersetzt hat, den Ersatz des restlichen Schadens von 13.304,73 DM. Der Erstbeklagte fuhr am [...]

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