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OLG Koblenz (1 Ss 29/01) | Datum: 23.04.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen sieben vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 und 5 (gemeint ist offensichtlich Abs. 2), Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG , §§ 8 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 91/01) | Datum: 19.04.2001
I. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2000 legte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz dem Betroffenen zur Last, am 29. Februar 2000 als Führer eines Lastkraftwagens den nach § 4 Abs. 3 StVO vorgeschriebenen [...]
OLG Koblenz (10 W 88/01) | Datum: 23.03.2001
Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Beschwerdeführer begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung (AUB 94). Am 30.08.1998 stürzte der Beschwerdeführer auf einer [...]
BayObLG (2 St RR 48/01) | Datum: 16.05.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Koblenz (1 Ss 311/00) | Datum: 07.02.2001
Der Jugendrichter beim Amtsgericht Mainz hatte den Angeklagten, der zur Tatzeit Heranwachsender gewesen war, unter Anwendung von Erwachsenenstrafrecht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und [...]
OLG Koblenz (2 Ss 316/00) | Datum: 06.02.2001
Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2000 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG ) [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 550/01) | Datum: 28.06.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffene die [...]
OLG Koblenz (1 Ss 237/00) | Datum: 26.03.2001
I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. Mai 2000 setzte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 i.V.m. § 8 [...]
OLG Brandenburg (8 Wx 2/01) | Datum: 19.02.2001
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil der im Grundbuch von L des Amtsgerichts Zossen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 (Urkundenrollen-Nr. 726/95 des Notars E) veräußerten [...]
OLG Brandenburg (1 AR 7/01) | Datum: 08.03.2001
I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner - die Beklagte zu 1) als Kfz.-Halterin, die Beklagte zu 2) als Kfz.-Haftplichtversicherer und den Beklagten zu 3) als Kfz.-Führer - auf Schadensersatz aus einem [...]