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Verkehrssicherungspflicht eines Golfplatzbetreibers

OLG Hamm (13 U 171/01) | Datum: 17.12.2001

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld noch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle [...]

Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener Vorerkrankung/Schadensanlage (hier: eines vor einem Hund flüchtenden Pferdes)

OLG Hamm (9 U 127/00) | Datum: 07.12.2001

DRsp I(123)483c-d NZV 2002, 462 OLGReport-Hamm 2002, 307 [...]

»1. Allein der Umstand, dass der Verteidiger mit der Begründung der Rechtsbeschwerde seine Ausführungen nur gegen die verhängten Rechtsfolgen richtet, rechtfertigt in der Regel noch nicht, von einer nachträglichen Konkretisierung der Rechtsbeschwerde im Sinne einer Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auszugehen. 2. Im Falle der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind in den Urteilsgründen in der Regel nicht nur die Länge der Messstrecke, der - ungefähre - Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und die Höhe des Sicherheitsabschlages festzustellen, sondern auch die Orientierungspunkte, die die Schätzung des Abstandes zu dem vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen ermöglicht haben.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 960/01) | Datum: 13.12.2001

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach [...]

Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; außergewöhnliche Härte; berufliche Gründe

OLG Hamm (1 Ss OWi 976/2001) | Datum: 04.12.2001

Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Geldbuße von 1.000,- DM festgesetzt worden. Jedoch hat das Amtsgericht [...]

»Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur Nachzeit ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1062/01) | Datum: 21.12.2001

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe [...]

Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern

OLG Hamm (3 U 119/00) | Datum: 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich in die Behandlung ihrer Frauenärztin Dr.. Auf deren Anraten ließ die Klägerin durch einen Radiologen eine [...]

Wiedererkennen; beschränkter Beweiswert; Identifizierung in der Hauptverhandlung; Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren; Wahllichtbildvorlage

OLG Hamm (1 Ss 1018/01) | Datum: 05.12.2001

Das Landgericht Siegen hat den Angeklagten in der Sitzung vom 18. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM verurteilt. [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; langer Zeitraum zwischen Tat und Entziehungsentscheidung; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsatz

OLG Hamm (2 Ws 304/01) | Datum: 13.12.2001

I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 4. September 2001 gewerbsmäßige Eingangsabgabenhinterziehung (§§ 369 Abs. 1 Ziffer 1, 370 Abs. 1 Ziffer 2; 373 , 375Abs. 1 zur Last gelegt. [...]

»Entschließt sich der Geschädigte im Rahmen der Toleranzgrenze von 130 % zur Reparatur des Fahrzeuges, dann kann er den gutachtlich ermittelten Reparaturaufwand auch dann verlangen, wenn er die Reparatur in eigener Regie durchführt, die Kosten also tatsächlich nicht anfallen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Reparatur Sach- und fachgerecht ausgeführt wird. Grundlage der Abrechnung bleiben dann die vom Sachverständigen ermittelten Kosten und nicht etwa der tatsächlich entstandene Herstellungsaufwand (entgegen OLG Hamm - 6. Zivilsenat - VRS 98, 64, 65).«

OLG Hamm (13 U 132/01) | Datum: 17.12.2001

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 28. September 1999, für den der beklagte Versicherer unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Das Fahrzeug der Klägerin, ein Mercedes E [...]

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