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Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Cannabis-Konsum

VGH Baden-Württemberg (10 S 1337/01) | Datum: 05.11.2001

DAR 2002, 183 DRsp II(294)329a-b DVBl 2002, 496 DÖV 2002, 788 NZV 2002, 294 VRS 102, 146 [...]

»Bezugnahme des Urteils auf Lichtbilder, die nach der Hauptverhandlung zu den Akten gelangt sind.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/01) | Datum: 20.11.2001

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen 'wegen Verstoßes gegen die §§ 4 I, 5 III, 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 600 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

BayObLG (3 ObOWi 81/01) | Datum: 07.11.2001

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen; standardisiertes Messverfahren; Messmethode; Toleranzabzug

OLG Hamm (2 Ss OWi 1029/01) | Datum: 29.11.2001

I. Durch das angefochtene Urteil ist gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 41 , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße i.H.v. 200,-- DM festgesetzt' und [...]

Gewährleistung bei überschwerem Reisemobil

OLG Nürnberg (4 U 372/01) | Datum: 14.11.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Reisemobil. Mit Formularvertrag - 'Verbindliche Bestellung eines neuen Kraftfahrzeugs/Anhänger' - vom 2. Oktober 1999 kaufte der Kläger vom [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 77/00) | Datum: 20.11.2001

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund zweier Verkehrsunfälle vom 2. August 1987 in F. und 5. August 1988 in M.. Beim ersten Unfall war der Beklagte zu 1 Fahrer und Halter des gegnerischen Fahrzeuges, dessen [...]

Definition 'Unfall'

BGH (4 StR 233/01) | Datum: 15.11.2001

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, eines weiteren Falles des gefährlichen Eingriffs in den [...]

Fahrerlaubnis - Kraftfahreignung; Betäubungsmittel; Kokain; Einnahme; Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenscreening; medizinisch-psychologisches Gutachten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1016/01) | Datum: 14.11.2001

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Denn es liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 814/01) | Datum: 22.11.2001

I. Der Antragsteller führte bei einer Polizeikontrolle auf dem Parkplatz einer Diskothek um 1.50 Uhr in seiner Hosentasche 1 g Haschisch mit sich. Nachdem er der etwa 5 Monate später getroffenen Anordnung der [...]

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