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AG Brühl (29 C 188/01) | Datum: 15.11.2001
zfs 2002, 125 [...]
KG (13 U 3682/00) | Datum: 22.11.2001
NZV 2003, 42 VRS 104, 27 [...]
OLG Naumburg (1 U 161/99) | Datum: 28.11.2001
Die Klägerin macht in zweiter Instanz gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 4) Ansprüche auf Schadenersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt am 01.08.1992 im Städtischen Klinikum - [...]
KG (2 Ss 250/01; 3 Ws (B) 566/01) | Datum: 23.11.2001
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen (tateinheitlich begangener) fahrlässiger Zuwiderhandlungen gegen §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 [...]
OLG Braunschweig (1 Ss 67/01) | Datum: 20.11.2001
1. Nach rechtzeitigem Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung hat das Amtsgericht den Angeklagten am 07.02.2001 wegen vorsätzlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 49/01) | Datum: 06.11.2001
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.1.2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 251/01) | Datum: 29.11.2001
Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV) | Datum: 19.11.2001
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Saarbrücken (5 U 267/01) | Datum: 14.11.2001
Frau I K hatte bei der Klägerin für ein Fahrzeug, einen Mazda, eine Haftpflichtversicherung und eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Die Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen ergeben sich aus der Zweitschrift [...]
KG (2 Ss 249/01; 3 Ws (B) 569/01) | Datum: 26.11.2001
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung nach § 24 a (genauer: Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 ) StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]