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OLG Naumburg (1 Ss (B) 251/01) | Datum: 29.11.2001
Für die Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 03. April 2001 kommt es darauf an, ob die vom Betroffenen mit der Vertretung bevollmächtigte [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV) | Datum: 19.11.2001
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 95 km/h eine Geldbuße von 1.600,-- DM verhängt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Dresden (9 U 1821/01) | Datum: 20.11.2001
Von dessen Darstellung wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere wurde das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift ordnungsgemäß bezeichnet (§ 518 Abs. 2 Nr. 1 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 152/01) | Datum: 19.11.2001
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil [...]
BayObLG (5 St RR 285/01) | Datum: 07.11.2001
Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO , weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]
OLG Brandenburg (2 U 85/00) | Datum: 13.11.2001
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu, § 839 BGB i. V. m. [...]
OLG Karlsruhe (12 U 180/01) | Datum: 08.11.2001
Die Parteien sind beide Bewohner einer größeren Wohnanlage mit gemeinschaftlicher Tiefgarage. Der dort abgestellte PKW des Klägers wurde mehrfach mutwillig beschädigt. Einen Täter konnte der Kläger nicht ausfindig [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 852/01) | Datum: 15.11.2001
Mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 27.11.2000 wurde der Betroffenen ein am 29.08.2000 in Bielefeld begangener Rotlichtverstoß bei einer gemessenen Rotlichtdauer von 1,11 Sekunden zur Last gelegt und gegen sie [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 740/01) | Datum: 06.11.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu [...]
OLG Koblenz (2 VAs 25/01) | Datum: 08.11.2001
Die Staatsanwaltschaft Mainz führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2001 fertigten Beamte der Polizeiinspektion [...]