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Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes - gefühlsmäßig geschätzte Dauer der Rotphase

KG (3 Ws (B) 418/01) | Datum: 05.09.2001

DRsp II(294)328b-c NZV 2002, 50 VRS 101, 392 [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Fahrens unter Alkoholeinwirkung

OLG Hamm (2 Ss OWi 787/01) | Datum: 07.09.2001

DRsp II(294)330b VRS 101, 297 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Berücksichtigung unangemessenen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers bei der Schmerzensgeldhöhe

OLG Naumburg (9 U 121/00) | Datum: 25.09.2001

Wegen des erstinstanzlichen Vortrages der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 118 - 123 I). Das [...]

Voraussetzungen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

KG ((3) 1 Ss 241/00 (84/01)) | Datum: 28.09.2001

NZV 2002, 240 VRS 101, 438 [...]

Fahrverbot; Trunkenheitsfahrt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Möglichkeit bewusst sein; gewöhnliche Härten; außergewöhnliche Härte; Beweiswürdigung

OLG Hamm (2 Ss OWi 787/01) | Datum: 06.09.2001

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinwirkung (§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG ) zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

Straßenverkehr - Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, Kraftfahreignung, Alkoholproblematik, Trunkenheit im Verkehr, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Privatgutachten

VGH Baden-Württemberg (10 S 182/01) | Datum: 24.09.2001

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht Ludwigsburg setzte mit Strafbefehl vom 11.01.1996 - 1 Cs 2194/95 - gegen den Kläger wegen des vorsätzlichen Vergehens der Trunkenheit im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Brandenburg (14 U 24/01) | Datum: 26.09.2001

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 2. Juli 1999 um 21:05 Uhr auf der Bundesstraße zwischen dem Abzweig H und dem Abzweig S L ereignete. Der Widerbeklagte zu 2., W S, [...]

Verkehrsunfall - fingierter Unfall - Indizien

OLG Celle (14 U 264/00) | Datum: 13.09.2001

Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs. 1 StVG , §§ 823 ff. BGB , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. [...]

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

OLG Karlsruhe (1 U 42/01) | Datum: 05.09.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

»Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09.00 Uhr morgens die Straßen zu streuen«

OLG Oldenburg (6 U 90/01) | Datum: 28.09.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch. Die ortskundige Klägerin befuhr am Sonntag, dem 08. Februar 1998, mit ihrem Fahrrad die L... in H... in Richtung Ortsmitte. Beim [...]

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