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Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

OLG Karlsruhe (1 U 42/01) | Datum: 05.09.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

»1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar. 2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen getroffen wurde, ohne dass eine ausreichende Abwägung der Gründe, die für oder gegen eine Vollzugslockerung sprechen, stattgefunden hat, weil gewichtige tatsächliche Umstände, die in diese Entscheidung einfließen mussten, nicht aufgeklärt worden sind.«

OLG Karlsruhe (7 U 148/99) | Datum: 26.09.2001

Die am 26.09.1993 geborene Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz in Anspruch. Der durch Urteil des Amtsgericht S. vom 05.09.1983 wegen einer exhibitionistischen Handlung und durch Urteil des Amtsgerichts [...]

Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Behandlungsalternativen - Darlegungslast des Patienten

OLG Karlsruhe (7 U 92/99) | Datum: 26.09.2001

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der Sache zu Recht angenommen, dass dem Kläger weder Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung noch wegen Rechtswidrigkeit des Eingriffs [...]

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