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Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

AG Kassel (9413 Js-OWi 39137/00) | Datum: 02.07.2001

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]

Unwirksame Klausel über 4wöchige Bindung an Kaufangebot bei Neuwagenkauf

LG Lüneburg (1 S 3/01) | Datum: 05.07.2001

DAR 2002, 418 DRsp I(130)534a [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer erheblichen Straftat

VGH Baden-Württemberg (10 S 614/00) | Datum: 25.07.2001

DAR 2002, 92 DRsp II(294)332a DVBl 2002, 495 DÖV 2002, 304 NZV 2002, 104 VRS 102, 73 VerkMitt 2002, 24 [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei (Nicht-Nachweis einer) ausländischer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 170/00) | Datum: 26.07.2001

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]

Nötigung durch 'Ausbremsen' im Straßenverkehr

BayObLG (1 St RR 57/01) | Datum: 06.07.2001

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

»Zur Strafbarkeit des Inhabers einer in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Vorlagebeschluss).«

OLG Karlsruhe (2 Ss 173/00) | Datum: 19.07.2001

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 04.11.1999 wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auf seine Berufung änderte das Landgericht unter Verwerfung [...]

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