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Gericht: BVerwG Jahr: 2001 Monat: 07

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Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt; Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis); Tilgung von Straftaten; Verwertung getilgter Straftaten; Straftaten, tilgungsreife - und Verwertung in Fahrerlaubnis-Verfahren

BVerwG (3 C 14.01) | Datum: 12.07.2001

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf seinen Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Neubescheidung beanspruchen kann. Dies hat das angefochtene Urteil mit der Begründung angenommen, in [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass zur Annahme von Zweifeln; Zweifel, an der Fahreignung; Fahreignung, Zweifel an der -; Anlass zur Annahme von Zweifeln an der Fahreignung; Annahme, Anlass zur - von Zweifeln an der Eignung; Begutachtung, Fahreignung; Gutachten, fachärztliches im Hinblick auf die Fahreignung; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Anordnung, ein Gutachten beizubringen; Beibringungs-Anordnung; Cannabis, Genuss von - und Fahreignung; Haschisch, Konsum von - und Fahreignung; gelegentlicher Haschischgenuss und Fahreignung; einmaliger Cannabiskonsum und Fahreignung

BVerwG (3 C 13.01) | Datum: 05.07.2001

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

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