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Selbständiges Beweisverfahren hinsichtlich der Höhe der nach einem Verkehrsunfall entstandenen Fahrzeugschäden nach dem vom Haftpflichtversicherer geäußerten Verdacht der Unfallmanipulation - Geltendmachung von Unterstellkosten bis zur Schadensbegutachtung

OLG Düsseldorf (1 U 31/00) | Datum: 02.07.2001

Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Anstelle des dem Kläger durch das Landgericht in der Hauptsache zuerkannten Betrages von 24.432,00 DM stellt sich sein begründeter Ersatzanspruch auf insgesamt [...]

Kraftverkehrsversicherung: Zur Frage der Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag und zur Frage, wann der geltend gemachte Schaden 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs entstanden ist

OLG Saarbrücken (5 W 223/01) | Datum: 24.07.2001

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Gewährung von Versicherungsschutz in Anspruch. Die Antragstellerin war Halterin und Eigentümerin eines PKW Opel Kadett, den sie bei der Antragsgegnerin gegen [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung durch den Einzelrichter

OLG Düsseldorf (2a Ss 132/01 - (OWi) 37/01 II) | Datum: 27.07.2001

I. Durch Bußgeldbescheid vom 4. Oktober 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 220 DM verhängt. Auf den Einspruch des [...]

Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller

OLG Düsseldorf (20 U 34/01) | Datum: 05.07.2001

Die Klägerin, die Kraftfahrzeuge herstellt und absetzt, ist u. a. für diese Ware Inhaberin nicht nur der Wortmarken 'Mercedes' 'und Mercedes-Benz', sondern auch der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen [...]

Abschreibung für Sanierungsaufwand

BFH (IX R 50/98) | Datum: 17.07.2001

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümerin eines 1920 errichteten, in einem Sanierungsgebiet liegenden Gebäudes. Die Klägerin führte Sanierungsmaßnahmen [...]

Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert

OLG Brandenburg (14 U 159/99) | Datum: 18.07.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7. Februar 1997 gegen 04:20 Uhr auf der N Chaussee in A, Ortsteil S, [...]

OLG Brandenburg - 2003/13469

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 37 B/01) | Datum: 05.07.2001

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil das gegen den Betroffenen eingeleitete Bußgeldverfahren gemäß §§ 46 OWiG , 206a StPO eingestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bereits bei Erlass [...]

Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte Rechtsbeschwerde

OLG Köln (Ss 270/01 [B]) | Datum: 06.07.2001

DRsp IV(468)229d VRS 101, 218 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Tiefgarage ausfahrenden PKW-Fahrers mit einem auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahrer

AG Augsburg (16 C 2159/01) | Datum: 25.07.2001

Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

AG Hamm (24 C 158/01) | Datum: 20.07.2001

Weitere Rechtsprechungsbeispiele mit im Wesentlichen übereinstimmender Aussage - erforderliche, weil üblicherweise anfallende Kosten: OLG Dresden und LG Lübeck in den vorstehend unter b. und c. zitierten Urteilen; LG [...]

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