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Haftungsverteilung bei Kollision beim Rangieren im Bereich einer Tiefgarageneinfahrt

AG Ratingen (9 C 493/00) | Datum: 03.05.2001

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall vom 26.07.2000 in der, Tiefgarage des Hauses I.R. 14 in R. Der Kläger trägt vor: Er habe seinen Wagen vorsichtig in der Tiefgarage an der Einfahrt seitlich vorbei [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei schlechten Witterungs- und Sichtverhältnissen; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

OLG Hamm (6 U 28/01) | Datum: 31.05.2001

I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]

Verkäufer-Haftung wegen erheblicher Fahrzeugmängel

LG Bielefeld (23 S 2/01) | Datum: 08.05.2001

DAR 2002, 35 DRsp I(130)524a [...]

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk

OLG Zweibrücken (1 Ss 80/01) | Datum: 04.05.2001

DAR 2002, 89 DRsp IV(468)233a NZV 2001, 483 [...]

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

Abgrenzung von fahrerlaubnisfreiem Krankenfahrstuhl und fahrerlaubnispflichtigem Klein-Pkw

VGH Bayern (11 B 99.3454) | Datum: 08.05.2001

DRsp II(294)327a-b DAR 2001, 472 NZV 2001, 444 VRS 101, 143 [...]

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

OLG Düsseldorf (1 W 16/01) | Datum: 18.05.2001

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von ca. 22 % aus Betriebsgefahr

KG (12 U 3372/00) | Datum: 21.05.2001

I. Berufung der Beklagten 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Berufung der Beklagten zulässig. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO . Die [...]

Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung

OLG Hamm (13 U 249/00) | Datum: 30.05.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]

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