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OLG Celle (9 U 244/00) | Datum: 16.05.2001
Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu, weil die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfall der Klägerin vom 22. Dezember 1999 keine ihr [...]
AG Ratingen (9 C 493/00) | Datum: 03.05.2001
Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall vom 26.07.2000 in der, Tiefgarage des Hauses I.R. 14 in R. Der Kläger trägt vor: Er habe seinen Wagen vorsichtig in der Tiefgarage an der Einfahrt seitlich vorbei [...]
OLG Hamm (6 U 28/01) | Datum: 31.05.2001
I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]
OLG Celle (14 U 175/00) | Datum: 17.05.2001
Die Klägerin macht mit der Klage gegenüber den Beklagten Gesamtschuldnerausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28. Januar 1997 gegen 15:00 Uhr ereignete. An diesem Tage befuhr der in [...]
OLG Celle (322 Ss 44/01 (OWi)) | Datum: 02.05.2001
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet; [...]
BGH (VIII ZR 208/00) | Datum: 09.05.2001
Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]
BGH (VIII ZR 279/99) | Datum: 23.05.2001
Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen fabrikneuen Pkw Volvo 855 TDI Combi mit Zusatzausstattung zum Preis von 75.785 DM. Der Kaufpreis wurde von der Leasinggesellschaft [...]
OLG Koblenz (12 U 1912/99) | Datum: 07.05.2001
Am 10. August 1998 nachmittags war auf der BAB 3 in Fahrtrichtung F........ im Bereich der Abfahrt D... ein Pkw auf einen liegen gebliebenen Lkw aufgefahren und auf der rechten Fahrbahnseite zum Stehen gekommen. [...]
OLG Hamm (3 U 250/99) | Datum: 09.05.2001
Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen ärztlicher Fehlbehandlung seiner am 08.10.1996 im Marienhospital Herne im Alter von 48 Jahren verstorbenen Ehefrau L G geltend. Seit Juli [...]
OLG Hamm (6 U 145/00) | Datum: 17.05.2001
DRsp I(145)585a-b NJW-RR 2002, 1457 NZV 2002, 232 OLGReport-Hamm 2002, 190 r+s 2002, 504 [...]