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OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001
Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]
AG Essen-Steele (17 C 204/00) | Datum: 20.03.2001
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von 1.382,86 DM gemäß §§ 7 StVG , 3 [...]
LG Oldenburg (2 O 514/00) | Datum: 23.03.2001
DAR 2002, 171 [...]
OLG Hamm (6 U 79/00) | Datum: 19.03.2001
r+s 2001, 456 [...]
OLG Rostock (1 U 144/99) | Datum: 22.03.2001
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Am 28.6.1997 gegen 13.00 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten K.M. und ihren beiden [...]
OLG Celle (14 U 146/00) | Datum: 15.03.2001
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2000 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin über das ausgeurteilte Schmerzensgeld [...]
BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]
BayObLG (1 ObOWi 107/01) | Datum: 20.03.2001
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte mit Bußgeldbescheid vom 18.11.1999 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (gefährdendes Überholen) eine Geldbuße von 80 DM [...]
BayObLG (5 St RR 26/01) | Datum: 08.03.2001
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242 , 248 a StGB ). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]
BGH (4 StR 31/01) | Datum: 01.03.2001
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]