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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2001 Monat: 02

Rechtsgebiet

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OLG Zweibrücken - 2001/9732

OLG Zweibrücken (1 Ss 14/01) | Datum: 23.02.2001

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist (§ 69a StGB ) von 8 [...]

»Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers kommt bei extremer Anhäufung einschlägiger Verstöße auch dann in Betracht, wenn formell kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 294/00) | Datum: 19.02.2001

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 37 km/h (§§ 41 , 49 StVO , 25 StVG , 2 , Abs. 2 BKatV ) eine Geldbuße von 250 DM und ein [...]

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