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LG Berlin (58 S 516/99) | Datum: 31.07.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 16. Mai 1997 auf dem K.-Damm in B. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagte zu 1), Fahrerin und Halterin eines Pkw VW Golf, der bei [...]
LG Bielefeld (6 O 439/99) | Datum: 14.02.2000
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin fuhr am 15.06.1999 in ihrem Pkw Toyota Corolla, amtliches Kennzeichen ..., auf der linken Spur des O.-Damms in B. unterhalb der H.-Brücke [...]
LG Duisburg (3 O 151/00) | Datum: 11.10.2000
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]
OLG Celle (9 U 104/00) | Datum: 22.11.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]
BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (4 StR 598/99) | Datum: 13.01.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]
OLG Oldenburg (11 U 92/99) | Datum: 20.03.2000
Auf die Darstellung des Tatbestands wird verzichtet, § 543 ZPO . Die Berufungen sind zulässig. Teilweise Erfolg hat allerdings nur die Berufung des Klägers. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, dem [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]
BGH (III ZR 261/99) | Datum: 02.11.2000
Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]
OLG Köln (3 U 100/98) | Datum: 07.11.2000
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]