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OLG Köln (3 U 100/98) | Datum: 07.11.2000
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]
OLG Köln (Ss 422/00 B) | Datum: 03.11.2000
DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]
OLG Köln (19 U 159/99) | Datum: 31.03.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]
OLG Köln (16 U 43/99) | Datum: 10.01.2000
Das zulässige Rechtsmittel des Klägers ist in der Sache unbegründet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 BGB steht dem Kläger nicht zu. [...]
OLG Köln (22 U 185/99) | Datum: 18.01.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. I. Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der [...]
OLG Köln (26 U 8/99) | Datum: 16.02.2000
I. Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu, so dass es im [...]
OLG Köln (19 U 87/99) | Datum: 18.02.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend gemachten [...]
OLG Köln (19 U 71/99) | Datum: 07.01.2000
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an seinem Fahrzeug der Betrieb des [...]
OLG Köln (6 U 91/00) | Datum: 27.10.2000
Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]
OLG Köln (11 W 83/00) | Datum: 22.11.2000
Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]