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Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen Gesundheitsschäden

OLG Düsseldorf (8 U 105/99) | Datum: 11.05.2000

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III) | Datum: 15.05.2000

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

OLG Düsseldorf (1 U 213/99) | Datum: 19.06.2000

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II) | Datum: 15.06.2000

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II) | Datum: 31.05.2000

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

Nötigung durch Verhindern des Überholens

OLG Düsseldorf (2b Ss 1/00 - 10/00 I) | Datum: 17.02.2000

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

»Rückwärtsfahren im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO ist das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang, nicht dagegen das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I) | Datum: 27.03.2000

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

Urteilsformel in Bußgeldsachen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I) | Datum: 08.02.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO , 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO , 24 StVG , 69 StVZO ' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

OLG Düsseldorf (1 U 270/99) | Datum: 13.11.2000

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer 'Schonfrist'-Urteilsformel

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I) | Datum: 28.08.2000

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49 , 41 (Zeichen 274) StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. [...]

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