Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 40/00) | Datum: 29.06.2000
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG [...]
BGH (XII ZB 110/00) | Datum: 05.07.2000
Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Kläger am 28. Januar 2000 Berufung eingelegt. Die Frist für die Berufungsbegründung wurde bis zum 28. März 2000 verlängert. Die Berufungsbegründungsschrift trägt das Datum [...]
BGH (IV ZR 87/99) | Datum: 21.06.2000
Im Rahmen einer umfangreichen Nachlaßauseinandersetzung, die im wesentlichen durch das Berufungsurteil und den Nichtannahmebeschluß des Senats vom 12. April 2000 erledigt ist, macht der Kläger u.a. einen Anspruch wegen [...]
BGH (III ZR 302/99) | Datum: 15.06.2000
Am 6. April 1996 befuhr der Kläger zu 2 mit dem Motorrad des Klägers zu 1 die Naundorfer Straße in F. in Richtung der - aus seiner Sicht - von rechts in die Naundorfer Straße einmündenden Moritzstraße. Auf der [...]
BGH (4 StR 91/00) | Datum: 06.06.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen 'Bandendiebstahls in 14 Fällen, in 2 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug', und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren [...]
BGH (VI ZR 172/99) | Datum: 06.06.2000
Die damals 17-jährige Klägerin erlitt am 4. Februar 1986 durch den Huftritt eines vom Erstbeklagten geführten Pferdes, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, schwere Kopfverletzungen. Ihr wurde in einem Vorprozeß auf [...]
BGH (VI ZR 126/99) | Datum: 27.06.2000
Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den sie durch einen Verkehrsunfall am 20. Dezember 1991 in B. erlitten hat, sowie die Feststellung ihrer Verpflichtung zum [...]
BGH (3 StR 142/00) | Datum: 09.06.2000
Zwar begegnen die Ausführungen der Strafkammer zur Dauer der Sperrfrist gemäß § 69 a StGB 'auch bei einer vorzeitigen Entlassung des Angeklagten aus der Haft soll der Angeklagte noch für einen gewissen Zeitraum die [...]
BGH (4 StR 171/00) | Datum: 25.05.2000
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines gefährlichen [...]
BGH (IV ZR 186/99) | Datum: 24.05.2000
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Versicherung für den Werkverkehr, die die Beklagte bei der Klägerin genommen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Gütertransporte im [...]