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BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
BGH (VI ZR 345/99) | Datum: 12.12.2000
Der am 31. August 1982 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen der Zerstörung seines Milchzahngebisses in Anspruch. Zu dieser sei es gekommen, weil ihm in den beiden [...]
BGH (VIII ZR 155/99) | Datum: 27.09.2000
Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherschutzinteressen wahrnimmt. Der beklagte Verband vertritt die Interessen der Automobilindustrie. [...]
BGH (VIII ZR 325/98) | Datum: 22.03.2000
Der Kläger begehrt Wandelung des mit dem Beklagten, einem BMW-Vertragshändler, im März 1996 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen BMW 730 i A. Der Kaufvertrag wurde unter Verwendung eines Bestellformulars für [...]
BGH (VI ZR 264/99) | Datum: 04.04.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten als Haftpflichtversicherer auf Ersatz eines Verkehrsunfallschadens in Anspruch. Der Kläger hat vorgetragen, der unbekannte, nach dem Schadensereignis flüchtige Fahrer eines bei der [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
BGH (XI ZR 152/99) | Datum: 04.04.2000
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis vom 20. Juni/13. Juli 1994. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender [...]
BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
BGH (VI ZR 47/99) | Datum: 29.02.2000
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]