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Jahr: 2000

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Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

BGH (VI ZR 67/00) | Datum: 17.10.2000

Der Kläger erlitt schwere Verletzungen, als er am 19. Februar 1998 auf dem Betriebshof 'Pferdeturm' der Deutschen Bahn AG in H. bei Gleis 207 von einer Rangierabteilung der Deutschen Bahn AG angefahren wurde. Er hatte [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfall

OLG Hamm (13 U 93/00) | Datum: 11.09.2000

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

BGH (XI ZB 1/00) | Datum: 18.04.2000

I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit stark überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

KG (12 U 4373/99) | Datum: 04.09.2000

VRS 100, 279 VerkMitt 2001, 19 [...]

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers über 14 oder 18 Punkten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1886/99) | Datum: 02.02.2000

I. Sachverhaltszusammenfassung: Die Fahrerlaubnis des AntrSt. war durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen worden, nachdem sich seine Punktebelastung auf Grund eines seit dem 1.1.1999 begangenen Verstoßes von 19 auf 20 [...]

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

AG Kenzingen (1 C 157/00) | Datum: 19.10.2000

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz seines restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.1999. Der Erstbeklagte fuhr am 20.02.1999 gegen Mitternacht mit seinem Pkw Citroen, der bei der Beklagten zu 2) [...]

Kundgabe der Mißachtung über Videoaufzeichnung

BayObLG (5 St RR 30/00) | Datum: 23.02.2000

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.8.1998 wegen Beleidigung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 DM. Das Landgericht verwarf die allein von dem [...]

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