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EuGH (Rs C-348/98) | Datum: 14.09.2000
[01] Das Tribunal da Comarca Setúbal hat mit Beschluss vom 15. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sieben Fragen nach der Auslegung der [...]
OLG Hamm (13 U 192/99) | Datum: 27.03.2000
VersR 2001, 1169 [...]
OLG Hamm (6 U 202/99) | Datum: 10.01.2000
NZV 2001, 36 VersR 2001, 914 DAR 2000, 406 [...]
OLG Hamm (3 U 97/00) | Datum: 04.12.2000
Die am 3. März 1946 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1994 im Zentrum für Frauenheilkunde der Beklagten zu 1) aufgenommen. Am selben Tage führten der Beklagte zu 2), der dort als Oberarzt tätig war, und die Zeugin [...]
OLG Köln (9 U 186/98) | Datum: 29.08.2000
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]
BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Düsseldorf (4 U 140/99) | Datum: 13.06.2000
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalles vom 1. Dezember 1996 in Anspruch. Von 19.30 Uhr am Abend des 30. November 1996 an hielt sich der Kläger [...]
OLG Düsseldorf (4 U 68/99) | Datum: 02.05.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das rote Kennzeichen unterhaltenen Fahrzeugteilversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines PKW S in Anspruch. Dieses Fahrzeug erwarb die Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf (4 U 99/99) | Datum: 02.05.2000
Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger können die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Ersatz von Rettungskosten (§ 63 VVG ) nicht zugesprochen werden, weil - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]