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Gericht: FG Niedersachsen Jahr: 2000

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Kfz-Steuer

FG Niedersachsen (14 K 13/98) | Datum: 11.05.2000

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

FG Niedersachsen (14 K 521/99) | Datum: 11.05.2000

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]

1. Beträgt die Jahres-Kfz-Steuer nicht mehr als 1000 DM, sind die materiellen Voraussetzungen für eine halbjährige Zahlungsweise für die Entrichtung der Kfz-Steuer gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nicht gegeben. 2. § 11 Abs. 2 Satz 1 KraftStG verstößt nicht gegen das GG. Die Regelung liegt innerhalb der dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsfreiheit. 3. Die Verpflichtung zur Vorwegentrichtung der Kfz-Steuer in einer Summe verstößt weder gegen Art. 14 GG noch gegen die sich aus dem Sozialstaatsprinzip ergebende Verpflichtung des Staates, bei der Steuergesetzgebung auf die Belange der schwächeren Schichten der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

FG Niedersachsen (14 V 496/00) | Datum: 29.11.2000

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

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