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Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang, Grenzen

OLG Thüringen (3 U 181/00) | Datum: 28.11.2000

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

OLG Thüringen (8 U 161/00) | Datum: 07.11.2000

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch eine Bordsteinkante

OLG Thüringen (3 U 829/99) | Datum: 04.04.2000

DAR 2001, 311 DRsp I(145)558d [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

OLG Thüringen (3 U 653/99) | Datum: 21.03.2000

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

OLG Thüringen (6 W 525/00; 6 W 583/00) | Datum: 02.11.2000

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]

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