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Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung; Anrechnung von erbrachten Leistungen; Anrechnungsmaßstab; Änderung der persönlichen Verhältnisse

OLG Hamm (2 Ws 286/00) | Datum: 31.10.2000

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen am 31. Dezember 1997 wegen 'Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen' unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten

BGH (3 StR 360/00) | Datum: 08.11.2000

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

OLG Düsseldorf (2a Ss 282/00 - 48/00 III) | Datum: 02.11.2000

StV 2001, 233 [...]

Nötigung durch Verhindern des Überholens

OLG Düsseldorf (2b Ss 1/00 - 10/00 I) | Datum: 17.02.2000

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

»Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen im Sinne des § 265a StGB ist erfüllt, wenn der Täter sich durch sein Verhalten mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt, wie z.B. durch das Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises sowie durch ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten. Eines heimlichen Vorgehens des Täters, einer List, einer Täuschung oder einer Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen bedarf es nicht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 54/00 - 31/00 I) | Datum: 30.03.2000

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt, am 1. Dezember 1998 habe der Angeklagte [...]

Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts

BGH (2 StR 460/99) | Datum: 17.05.2000

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit [...]

Zur strafklageverbrauchenden Wirkung von Verwaltungsentscheidungen

BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000

Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

OLG Koblenz (2 Ss 216/00) | Datum: 28.09.2000

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdung

OLG Hamm (2 Ss 1030/00) | Datum: 27.10.2000

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

Bandenbegriff beim Raub und beim Diebstahl

BGH (2 StR 186/00) | Datum: 20.09.2000

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fällen schuldig gesprochen. Den Angeklagten B. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren (Einzelstrafen: fünf Jahre und sechs Monate, [...]

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