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OLG Celle (9 U 92/00) | Datum: 11.10.2000
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]
OLG München (10 U 4990/99) | Datum: 07.02.2000
DRsp I(145)552e VRS 99, 33 [...]
BVerfG (2 BvR 860/95) | Datum: 13.03.2000
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]