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Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand

OLG Celle (14 U 84/99) | Datum: 09.03.2000

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg, das Rechtsmittel des Klägers bleibt dagegen erfolglos. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von [...]

Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

OLG Celle (14 U 70/99) | Datum: 10.02.2000

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7 , 17 Abs. 1 [...]

Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände

OLG Celle (14 U 251/99) | Datum: 14.09.2000

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der vom Beklagten zu 1 gelenkte Gabelstapler der Beklagten zu 2 nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG fällt, [...]

Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten

OLG Celle (14 U 265/99) | Datum: 12.10.2000

Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

OLG Celle (14 U 34/99) | Datum: 25.05.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]

»Überlässt der Versicherungsnehmer seinen Pkw langfristig zur Nutzung an einen Dritten, erhält der Dritte für das Verhältnis des Versicherungsnehmers zum Versicherer eine Repräsentantenstellung. Gestattet der Repräsentant einem Vierten das Führen des Kfz, ohne davon ausgehen zu dürfen, dass sich dieser im Besitz einer Fahrerlaubnis befindet, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen eines bei dieser Fahrt eintretenden Schadens auch dann ausgeschlossen, wenn der Repräsentant nicht zur Weitergabe des Pkw's an den Vierten befugt war.«

OLG Celle (8 U 32/99) | Datum: 23.03.2000

Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]

»Verweist in einem Verkehrsunfallprozess das abgebende Gericht das Verfahren sowohl gegen den Unfallgegner als auch gegen die Haftpflichtversicherung auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bezüglich des Unfallgegners an das Gericht des Unfallortes, ist das angegangene Gericht auch dann insgesamt an die Abgabe gebunden, wenn das abgebende Gericht für die Klage gegen die Versicherung örtlich ebenfalls zuständig war und die Abgabe diesbezüglich auf einem Irrtum beruhte.«

OLG Celle (4 AR 7/00) | Datum: 15.02.2000

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]

Zum Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Celle (8 U 69/99) | Datum: 04.05.2000

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unter den hier gegebenen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das äußere [...]

»1. Der Träger der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen richtet sich nach der Straßenbaulast. 2. Für die Bestimmung des Verkehrssicherungspflichtigen darf auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Nds. StrG nicht unmittelbar zurückgegriffen werden.«

OLG Celle (9 U 119/99) | Datum: 12.01.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) mit der Behauptung, er habe am 20. Juni 1998 mit seinem PKW einen Unfall erlitten, weil er infolge eines auf der [...]

»1. Eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit reicht regelmäßig aus, um der Verkerhssicherungspflicht zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu genügen. 2. Eine erhöhte Gefahr eines Astbruchs durch besondere Witterungsverhältnisse nach Beendigung der Vegetationsphase im Herbst vermag der Senat nicht zu erkennen.«

OLG Celle (9 U 203/99) | Datum: 22.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]

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