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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Karlsruhe (10 U 155/00) | Datum: 24.11.2000

DAR 2001, 128 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen

OLG Karlsruhe (9 U 78/99) | Datum: 24.02.2000

DAR 2000, 307 DAR 2000, 307 DRsp II(286)307b [...]

»Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamer für die vom Verurteilten begehrte vorzeitige Sperre gem. § 69 a Abs. 7 StGB.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 183/00) | Datum: 06.07.2000

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 1999 (rechtskräftig seit 27. Januar 2000) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn [...]

Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen

OLG Karlsruhe (7 U 93/99) | Datum: 27.09.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen). Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Aufklärungsversäumnisse, auf die die Klägerin ihr Begehren im [...]

Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine rechtswidrige Abhöraktion erlangten Beweismitteln, Sachdienlichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht

OLG Karlsruhe (10 U 221/99) | Datum: 25.02.2000

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Unterlassung und Widerruf von Behauptungen. Er hat in erster Instanz vorgetragen, der Beklagte habe einem mit ihm befreundeten Ehepaar, das damals in der [...]

Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

OLG Karlsruhe (1 Ss 165/99) | Datum: 15.02.2000

I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall, alsbaldiger Unfalltod

OLG Karlsruhe (U 5/99 BSch) | Datum: 25.01.2000

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse hinsichtlich der Eintrittspflicht für Zukunftsschäden eines Unfallverletzten trotz Anerkenntnisses der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe (10 U 271/99) | Datum: 10.03.2000

(ohne Tatbestand und abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin eine Erhöhung des Schmerzensgeldes anstrebt und ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist teilweise begründet. 1. [...]

Abzug eines Toleranzwertes

OLG Karlsruhe (3 Ss 134/99) | Datum: 30.03.2000

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]

Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

OLG Karlsruhe (2 Ss 163/98) | Datum: 06.03.2000

Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]

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