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BGH (IX ZR 452/99) | Datum: 18.05.2000
Der Streitwert und die Beschwer, die sich nach dem Wert des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs richten, übersteigen nicht den Betrag von 60.000 DM. Maßgeblich für den Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist der [...]
BGH (2 StR 460/99) | Datum: 17.05.2000
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit [...]
BGH (II ZR 236/98) | Datum: 21.02.2000
Die Parteien betrieben von Anfang 1990 bis November 1990 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Verkauf von Kraftfahrzeugen in den neuen Bundesländern. Beide kauften die Fahrzeuge jeweils im eigenen Namen ein und [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 226/99) | Datum: 17.11.2000
I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
BayObLG (1 ObOWi 586/00) | Datum: 20.12.2000
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]
OLG Koblenz (2 Ss 216/00) | Datum: 28.09.2000
I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 158/98) | Datum: 09.06.2000
Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 192/00) | Datum: 09.11.2000
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergehen der (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs und der Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. Mit seiner hiergegen [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 72/99) | Datum: 17.08.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 370/00) | Datum: 13.09.2000
Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]