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»Verweist in einem Verkehrsunfallprozess das abgebende Gericht das Verfahren sowohl gegen den Unfallgegner als auch gegen die Haftpflichtversicherung auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bezüglich des Unfallgegners an das Gericht des Unfallortes, ist das angegangene Gericht auch dann insgesamt an die Abgabe gebunden, wenn das abgebende Gericht für die Klage gegen die Versicherung örtlich ebenfalls zuständig war und die Abgabe diesbezüglich auf einem Irrtum beruhte.«

OLG Celle (4 AR 7/00) | Datum: 15.02.2000

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

BayObLG (2 ObOWi 462/00) | Datum: 22.09.2000

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

BayObLG (2 ObOWi 453/00) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]

Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge

OLG Hamm (2 Ss OWi 857/00) | Datum: 28.09.2000

DAR 2001, 40 DRsp IV(468)224d NStZ-RR 2001, 117 VRS 99, 459 [...]

Beauftragung eines neuen Gutachters in der Berufungsinstanz

OLG Hamburg (14 U 111/99) | Datum: 03.03.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 1991 gegen 17.55 Uhr Schadensersatz in Form des Ersatzes des Sach- und Sachfolgeschadens, Schmerzensgeld und Ersatz materiellen [...]

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

LG Köln (107 Qs OWi 303/00) | Datum: 27.12.2000

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei gesplitteter Unfallschadensregulierung

LG Mosbach (1 T 122/00) | Datum: 14.09.2000

Anmerkung, Xanke, PVR 2001, 260 PVR 2001, 260 ZfS 2001, 32 [...]

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 142/00) | Datum: 22.11.2000

VRS 100, 358 [...]

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II) | Datum: 24.08.2000

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

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