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OLG Celle (4 AR 7/00) | Datum: 15.02.2000
Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]
OLG Hamburg (14 U 111/99) | Datum: 03.03.2000
Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 1991 gegen 17.55 Uhr Schadensersatz in Form des Ersatzes des Sach- und Sachfolgeschadens, Schmerzensgeld und Ersatz materiellen [...]
BGH (IX ZR 452/99) | Datum: 18.05.2000
Der Streitwert und die Beschwer, die sich nach dem Wert des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs richten, übersteigen nicht den Betrag von 60.000 DM. Maßgeblich für den Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist der [...]
BGH (II ZR 236/98) | Datum: 21.02.2000
Die Parteien betrieben von Anfang 1990 bis November 1990 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Verkauf von Kraftfahrzeugen in den neuen Bundesländern. Beide kauften die Fahrzeuge jeweils im eigenen Namen ein und [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 226/99) | Datum: 17.11.2000
I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 158/98) | Datum: 09.06.2000
Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 72/99) | Datum: 17.08.2000
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
OLG Hamm (11 U 163/99) | Datum: 28.01.2000
Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen; denn dem Kläger steht gegen das beklagte Land weder ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch aus § 39 [...]
OLG Hamm (28 U 213/99) | Datum: 23.05.2000
I. Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459 , 462 , 467 , 463 BGB . [...]
OLG Hamm (27 U 170/99) | Datum: 28.03.2000
Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]