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BayObLG (1 ObOWi 570/00) | Datum: 25.10.2000
DAR 2001, 132 DRsp IV(468)225a-b [...]
OLG Hamburg (1 U 37/00) | Datum: 22.12.2000
Die Klägerin verlangt aus Amtshaftung Schadensersatz von der Beklagten, weil deren Bedienstete es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Identität eines Unfallgegners festzustellen. Die Klägerin befuhr am Nachmittag des [...]
BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000
Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]
OLG Düsseldorf (22 U 127/99) | Datum: 21.01.2000
Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]
BVerfG (2 BvG 1/96) | Datum: 03.07.2000
A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]
OLG Nürnberg (4 U 60/00) | Datum: 24.05.2000
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]
OLG Koblenz (1 U 593/98) | Datum: 05.07.2000
(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO ) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]